Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Online-Bestellungen

Für die Nutzung des Online-Bestellangebots der Gemeinde Kaltbrunn gelten folgende Bedingungen:

Allgemeines

Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bilden die Grundlage für Online-Bestellungen aus dem Web-Angebot der Gemeinde Kaltbrunn (nachfolgend als ANBIETER bezeichnet).
Die aktuellen AGB für Online-Bestellungen aus dem Web-Angebot sind im Internet abrufbar und können ausgedruckt werden.
Der ANBIETER behält sich das Recht vor, die AGB ohne gesonderte Ankündigung zu ändern. Änderungen werden jeweils aktuell auf der Website aufgeschaltet.

Angebot und Leistungsbeschreibung

Der ANBIETER stellt im Internet einen Webshop für Online-Bestellungen seiner Produkte/Dienstleistungen zur Verfügung.
Das Angebot erfolgt unverbindlich und kann jederzeit und ohne besondere Anzeige geändert werden.
Der Nutzer registriert sich für Bestellungen über die Eingabe der abgefragten Daten (Pflichtfelder) in der Eingabemaske.
Mit der Bestellung anerkennt der Kunde die AGB und bestätigt, diese zur Kenntnis genommen zu haben.
Mit der Bestätigung der Angaben zur Bestellung und zum Preis des Angebots sowie dem Akzeptieren der AGB kommt der Vertrag zustande, und der Bestellvorgang wird ausgelöst.
Dem Kunden werden die bestellten Produkte nach erfolgter Bestellung ausgeliefert.
Preise

Es gilt der Preis, der auf dem Bestellformular für das entsprechende Produkt aufgeführt ist. Sämtliche Preise sind inklusive Mehrwertsteuer und in Schweizer Franken (CHF).
Sämtliche Preise sind exklusive Versandkosten. Für den Versand wird eine Gebühr erhoben, deren Höhe im Webshop angezeigt wird.
Der ANBIETER behält sich das Recht vor, die angegebenen Preise jederzeit und ohne besondere Anzeige zu ändern.

Versand

Der Versand durch den ANBIETER erfolgt mit der Schweizerischen Post (non-prioritaire) an die angegebene Lieferadresse/Rechnungsadresse. An städtische Stellen erfolgt der Versand mit interner Weibelpost an die angegebene Lieferadresse/Rechnungsadresse.
Der Lieferung liegt ein Lieferschein bei.
Der Lieferung erfolgt auf Gefahr des Empfängers. Ansprüche infolge Beschädigung müssen durch den Empfänger bei der Post gestellt werden.

Zahlung

Die Zahlung ist mit Kreditkarte (VISA, Mastercard) oder gegen Rechnung möglich. Bei der Zahlung gegen Rechnung erhält der Kunde mit separater Post eine Rechnung mit Einzahlungsschein.
Die Bezahlung hat durch den Kunden innert 30 Tagen nach Erhalt der Rechnung zu erfolgen.
Bei Überschreitung der Zahlungsfrist gerät der Kunde ohne besondere Mahnung in Verzug.
Der ANBIETER ist berechtigt, Mahngebühren zu handelsüblichen Konditionen zu verlangen.

Urheberrecht

Alle Rechte, insbesondere die urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an den bestellten Produkten stehen im Verhältnis zum Nutzer ausschliesslich dem ANBIETER zu.

Gewährleistung und Haftung

Der ANBIETER ist bestrebt, den Zugang zum Webshop ohne Unterbruch zur Verfügung zu stellen. Er übernimmt aber keine Gewähr dafür, dass der Zugang zu jeder Zeit möglich ist.
Es wird vom ANBIETER keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit des Online-Bestellangebots übernommen.
In Fällen von Missbrauch bei Online-Bestellungen haftet der ANBIETER nicht für allfällige Folgen.

Datenschutz und Sicherheit

Die Angaben der Kunden werden vom ANBIETER in die interne Kundendatenbank aufgenommen.
Der ANBIETER gewährleistet, dass keine Kundendaten an Dritte weitergegeben und keine Angaben über bezogene Dokumente gemacht werden.
Die Übermittlung der Bestelldaten an den ANBIETER und die Bestätigung der Bestellung durch den ANBIETER an den Kunden erfolgen per E-Mail (unverschlüsselt).
Auf den Transport der Daten über das Internet hat der ANBIETER keinen Einfluss.

Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

Der mit dem Kunden zustande gekommene Vertrag unterliegt ausschliesslich schweizerischem Recht.
Als Erfüllungsort und Gerichtsstand gilt Kaltbrunn, Schweiz.